Gesetze

Trotz Beschwerden von Amnesty International und anderen Menschenrechts-organisationen hat das ägyptische Militär sich bisher zu den Foltervorwürfen und den Verurteilungen von Protestierenden geäußert. In einem Interview behauptete ein Sprecher des Militärs, er habe die Namen der Betroffenen - etwa Ramy Essam oder Aly Sobhy - nie gehört.

Stattdessen wurde am Mittwoch, den 23. März ein neues Gesetz erlassen: Es verbietet jede Art von Protest, der das reibungslose Funktionieren von öffentlichen Institutionen oder privaten Unternehmen beeinträchtigt, die Teilnahme oder der Aufruf wird mit Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft. Das Gesetz richtet sich sowohl gegen Streiks - die seit der Revolution enorm zugenommen haben - als auch gegen die andauernden Proteste der jungen Aktivist_innen. Wenige Stunden, nachdem es beschlossen worden war, hat das Militär es bereits angewandt um die besetzte Kairoer Universität zu räumen. Dort hatten die Studierenden wie an anderen Universitäten des Landes mit Streiks den Rücktritt der Universitätsleitung gefordert, die noch vom alten Regime eingesetzt wurde.

Kairo, 27.März - Demonstration gegen das Anti-Streik-Gesetz

Am Freitag darauf protestierten 1000 Menschen, viele davon Studierende, gegen das Gesetzt, am Sonntag waren es bereits 5000. Die Demonstrationen blieben nach Aussagen von Teilnehmer_innen friedlich, das Militär griff nicht ein.