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Montag, 11. April 2011

Maikel Nabil Sanad zu drei Jahren Haft verurteilt

Nachdem sein Prozess vor einem Militärgericht mehrmals vertagt wurde ist Maikel heute zu drei Jahren Haft wegen Beleidigung des Militär verurteilt worden. Prozessbeobachter bezeichnen die Verhandlung als Farce. Das Gericht führte die Verteidigung hinters Licht, was dazu führte, dass diese bei Verkündung des Urteils nicht mehr anwesend war.

Maikel hatte, wie schon berichtet, massive Kritik am Ägyptischen Militär geübt. Er stellte auf seinem Blog das offizielle Bild des Militärs als neutraler Akteur in Frage und dokumentierte detailliert Menschenrechtsverletzungen und Repression. Seine Verurteilung ist als Versuch zu werten kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

update 1:

"Maikel Nabil's three-year sentence may be the worst strike against free expression in Egypt since the Mubarak government jailed the first blogger for four years in 2007. The sentence is not only severe, but it was imposed by a military tribunal after an unfair trial."
Joe Stork, deputy Middle East director at Human Rights Watch

update 2:

Maikel konnte wie es aussieht eine Text aus dem Gefängnis schmuggeln:
Fleeing thoughts from the military prison

Montag, 4. April 2011

Prozess vertagt

Der Prozess gegen Maikel Nabil Sanad wegen eines kritischen Artikels über das Militär ist von Sonntag auf Montag vertagt worden. Aktuell liegt noch kein Ergebnis vor, es ist unklar, ob der Termin erneut verschoben wird.

Derweil hat die internationale Presse das Thema breit aufgegriffen. So machen nun verschiedene Menschenrechtsorganisationen auf den Fall aufmerksam, ein Vertreter von War Resisters International ist nach Kairo gekommen. In Deutschland sind unter anderem Artikel in der Süddeutschen Zeitung und der taz erschienen.

Mittwoch, 30. März 2011

Militär verhaftet Kritiker

Am 28. März hat die Militärpolizei zwischen drei und vier Uhr morgens die Wohnung von Maikel Nabil Sanad gestürmt und ihn verhaftet. Sanad, einziger Wehrdienstverweigerer Ägyptens, Friedensaktivist und seit langem ein Kritiker des ägyptischen Militärs hatte zwei Wochen zuvor einen Artikel auf seinen Blog gestellt, in dem er die Rolle des Militärs während der Revolution analysiert - und zu dem Schluss kommt: Militär und Volk gingen nie Hand in Hand, wie es ein populärer Slogan unterstellt. Das Militär habe immer seine eigenen Interessen verfolgt, und diese, auch mit Hilfe einer sorgfältigen Öffentlichkeitsarbeit und "psychologischen Kriegsführung" erfolgreich durchgesetzt. "Wir sind den Diktator losgeworden, aber nicht die Diktatur", schreibt Sanad.

In einem Interview mit der taz hatte Sanad schon vor einigen Wochen gesagt, er sei in Gefahr. Auch während der Revolution war er festgenommen, sexuell genötigt und verprügelt worden.

Sanad steht nun wegen Verleumdung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Gefährdung der öffentlichen Ordnung vor einem Militärgericht. Die nicht-öffentliche Verhandlung soll nach Angaben von Verwandten am Sonntag stattfinden. Unterstützer_innen haben sich am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude versammelt, sie berichten, sie sehen sich selbst in großer Gefahr und halten ständigen Telefonkontakt, um sicherzugehen, dass niemand von ihnen verhaftet worden ist.

Das Militär zu kritisieren ist in Ägypten auch nach der Revolution ein Tabu. Die Armee ist der wichtigste Wirtschaftsakteur, es wird geschätzt, dass rund 25 Prozent des BIP über die Armee laufen, sie besitzt Hotels, Land, Lebensmittelbetriebe, Fabriken.