Der Blog zieht um!!!!

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Ärzte-Streik

Ärztestreik in Ägypten: landesweite Proteste für eine bessere Gesundheitsversorgung, Quelle: Facebook

Zum ersten Mal seit 1961 haben am heutigen Dienstag, den 10. Mai, landesweit die Ärzte gestreikt. Zahlreiche Ärzte haben an den Protesten auf dem Tahrir-Platz teilgenommen, seit dem Rücktritt Mubaraks haben sie sich zunehmend organisiert - letzte Woche hat die Gewerkschaft beschlossen, für den 10. zu landesweiten Streiks aufzurufen, um auf die katastophalen Zustände in den öffentlichen Krankenhäusern aufmerksam zu machen. Die Beteiligung am - viel beachteten - Streik war sehr hoch. In Kairo und Giza waren Netzmeldungen zufolge 65 Prozent der Krankenhäuser bestreikt. Die Notfallversorgung wurde überall gewährleistet, viele Patienten solidarisierten sich Berichten zufolge mit den Ärzten.

Bei dem Streik geht es nicht nur um eine bessere Entlohnung - ÄrztInnen verdienen derzeit in Ägypten extrem wenig, die meisten gehen, wenn sie können, ins Ausland. Die Ärzte-Gewerkschaft fordert unter anderem den Rücktritt des Gesundheitsministers und aller Mitarbeiter im Ministerium mit Verbindungen zum alten alten Regime, eine Restrukturierung des teilprivatisierten Gesundheitswesens und eine Erhöhung des Gesundheitsbudgets von derzeit 3,6 auf 15 Prozent des BIP. Eine übersetzte Version des Forderungskatalogs findet sich hier, die Bloggerin Zenobia hat einen ausführlichen Blogeintrag zum Streik verfasst. Gibt es kein Entgegenkommen von Seiten der Regierung so hat die Ärzte-Gewerkschaft ab dem 17. Mai einen unbefristeten Streik angekündigt.

Der Streik reiht sich ein in eine allgemeine Tendenz in Ägypten: Seit der Revolution haben sich zahlreiche ArbeiterInnen und andere Gruppierungen organisiert, Beobachtern zufolge gibt es seit der Revolution mehr Streiks in einem Monat als in den letzten dreißig Jahren. Das Militär geht hart gegen die Streiks vor, die ägyptischen Medien berichten kaum darüber.

Alter Geheimdienst, neuer Geheimdienst

Die verhasste Sicherheitspolizei Amn el-Dawla, eine Art ägyptischer Stasi, die willkürlich folterte und verhaftete, ist seit der Revolution Geschichte. Die Bilder und Videos, wie die Menge die Gebäude der Amn el-Dawla stürmte und zahlreiche dort ihre eigenen Akten fanden - wenn sie nicht inzwischen verbrannt oder zerschreddert waren - wurden auch international bekannt. Die offizielle Auflösung der Sicherheitspolizei wurde als einer der großen Erfolge der Revolution gefeiert.

Die alte ist weg, nun gibt es eine neue: Der herrschende Militärrat hat die neue Sicherheitspolizei Amn el-Watani ins Leben gerufe. Diese soll künftig für den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen zuständig sein. Und damit sie gleich arbeiten kann, verfügte das Militär auch gleich, dass alle Akten, die Leute bei der Stürmung mitgenommen haben, jetzt zurückzugeben seien.

Gestern wurde bekannt, dass nicht nur in Bezug auf manche Daten Kontinuität herrschen wird: 25 Prozent der Amn el-Dawla Offiziere sollen in die neue Behörde übernommen werden, die restlichen 75 Prozent auf "übrige" Polizeieinheiten verteilt werden.

Imbaba I

Tote, Verletzte, brennende Kirchen - im Kairoer Vorort Imbaba, einem eher ärmlichen Stadtteil, herrschten am Sonntag zeitweise bürgerkriegsähnliche Zustände. Mehrere hundert bewaffnete Muslime - Salafiten, den meisten Berichten zufolge - stürmten eine koptische Kirche, in der angeblich eine Konvertitin festgehalten würde, zündeten diese und eine weitere Kirche an. Bei den folgenden Straßenschlachten starben letzten Angaben zufolge 12 Menschen, fast 300 wurden verletzt. Das Militär und die Polizei schritten schließlich ein und nahmen mindestens 190 Personen fest, es hat angekündigt, sie alle in Kürze vor Militärgerichte zu stellen.

Am Abend, einige Stunden später: Vor dem Gebäude des Staatsfernsehens am Nilufer in Maspero, einem beliebten Demonstrationsort, haben sich mehrere tausend Menschen versammelt, Kopten zumeist, aber auch Muslime und junge Menschen aus der Revolutionsbewegung. Die Straße entlang der Nilpromenade ist gesperrt, eine Barrikade aus Stacheldraht zieht sich quer über die Fahrbahn, freiwillige Ordner kontrollieren Ausweise und Taschen.
Was genau am Vormittag passiert ist, ob tatsächlich Salafiten die Unruhen ausgelöst und getragen haben, ob bezahlte Schläger beteiligt waren, die ehemaligen Staatspartei oder die aufgelöste Staatssicherheit und welche Rolle das Militär gespielt hat, darüber herrscht auch hier eine große Unklarheit.

Aus den Lautsprechern schallen laut Revolutionsslogans, die Menge klatscht und ruft mit - "Muslime und Christine, Hand in Hand" wird gerufen, ansonsten jedoch geht es vor allem gegen Polizei und Militär. "Tantawi muss weg!" ist einer der am häufigsten zu hörenden Slogans, gerichtet gegen General Tantawi, den Obersten des herrschenden Militärrates. Die Kopten werfen dem Militär vor, sie nicht zu schützen und die Spaltung zwischen Christen und Muslimen zu schüren und auszunutzen, zudem wurden am Nachmittag auch zahlreiche Kopten festgenommen, die friedlich demonstriert haben oder zur Hilfe geeilt sind, sie müssen nun mit mehreren Jahren Haft rechnen.

Die Stimmung ist angespannt. Zeitweise fliegen Steine, wo die Polizei sich nähert, mit Helmen und Schildern bewaffnet, und immer wieder einzelne herauszieht und verhaftet, wird es laut, die Menge stürmt hin, skandiert, versucht die Polizei zurückzudrängen. Später am Abend bringen Freiwillige stapelweise Decken, die Polizei hat sich zurückgezogen, die Protestierenden bereiten sich vor, die Nacht hier zu verbringen.